Sozialpolitik

09.07.2019

Europarecht oder Sozialgesetzbücher?

Wohlfahrtsverbände und Kommunalverwaltung diskutieren über die öffentliche Ausschreibung sozialer Leistungen

Sollen soziale Dienstleistungen, wie sie die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erbringen, künftig von der Kommune öffentlich ausgeschrieben werden wie die Verlegung einer Stromtrasse? Oder bleibt es besser bei den bisherigen Vereinbarungen zwischen Stadt und Trägern gemäß den Regelungen der deutschen Sozialgesetzbücher? Diese Frage, die in Duisburg zum Beispiel bei der schulischen Begleitung von Kindern mit Behinderungen oder bei der Beratung von älteren Menschen hoch aktuell ist, wurde am 9. Juli im Haus der Evangelischen Kirche von Fachleuten beider Seiten intensiv diskutiert.

Zum Fachgespräch eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, deren Sprecher Stephan Kiepe-Fahrenholz hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendamt und Sozialamt ebenso wie Geschäftsführungen und leitende Mitarbeitende von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutschem Rotem Kreuz, Diakonie und Paritätischem begrüßte.

Als kundige Gesprächspartner standen Gabriele Fischmann-Schulz vom Rechtsausschuss der Landesarbeitsgemeinschafft Freie Wohlfahrtspflege NRW und Thomas Lauterbach vom Rechtsamt der Stadt Duisburg zur Verfügung. In ihren einleitenden Statements wurde rasch deutlich, dass die Frage der Zulässigkeit von Ausschreibungen allein schon dadurch bestimmt ist, ob man den juristischen Ausgangspunkt beim europäischen Wettbewerbs-recht oder beim deutschen Sozialrecht nimmt. Da hierzu bereits Klagen an-hängig sind und die Rechtsprechung noch längst nicht in der letzten Instanz angekommen ist, entspann sich eine muntere Diskussion, in der das juristische Für und Wider ebenso zur Sprache kam wie Fragen der politischen Zielsetzung und der Qualitätsverbesserung sozialer Leistungen.

Am Ende stand durchaus eine Menge Einigkeit. Dass es vor allem um das Wohl des hilfe- und beratungsbedürftigen Einzelnen geht, war unstrittig. Und dass soziale Leistungen innovativ, dem sich wandelnden Bedarf angepasst und wirtschaftlich sein müssen, stellte auch niemand in Frage. Die Stadt vertraut hier auf die Kraft des Wettbewerbs. Die Wohlfahrtsverbände verweisen auf jahrelange gemeinsame und erfolgreiche Praxis.

Über die Grundsatzfrage, ob Ausschreibungen im Bereich sozialer Leistungen in Deutschland rechtlich schlicht verboten seien, wurde man sich nicht einig. Das war vorher klar und überraschte niemanden. Dass es aber auf jeden Fall ein Fortschritt war, miteinander statt übereinander zu reden, und dass die jeweiligen Motive und Absichten am Ende beiderseits ein ganzes Stück deutlicher hervortraten als vorher, war einhelliger Tenor.

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05.04.2019

Zwangsräumung von Wohnraum durch die städtische „Task Force“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Mittwoch, dem 03.04.2019, wurden in der Rudolfstraße im Duisburger Stadtteil Marxloh – wieder einmal – vier verwahrloste Häuser von der städtischen Task Force überfallartig zwangsgeräumt. Betroffen waren rund 170 Personen, fast ausschließlich Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter die Hälfte meist kleine Kinder. Das sind alles Menschen.

Ihnen wurde kurzfristig Unterkunft in der dazu notdürftig hergerichteten Turnhalle Usedomstraße angeboten. In ihrer Angst wandten sie sich an den nächstgelegenen sozialen Dienst, in diesem Fall die AWO Integration in Hamborn. Deren Mitarbeitende aus der Migrationsberatung, der Integrationsagentur und der Sozialpädagogischen Familienhilfe waren bis in die Abendstunden damit beschäftigt, für die vielfältigen Fragen und Probleme der Betroffenen, die sich keineswegs auf das „Dach über dem Kopf“ beschränken, kurzfristige (Not-)Lösungen zu finden.

In der angebotenen Unterkunft landete am Ende lediglich eine Familie mit einem schwer kranken Kind. Der Rest kam, wie der heutigen Lokalpresse zu entnehmen ist, anderweitig unter. Anderweitig bedeutet in diesem Fall: bei ihnen bekannten oder verwandten Familien zwei Straßen weiter in anderen Schrottimmobilien, die vermutlich im Rahmen der nächsten „Task-Force“-Aktion geräumt werden sollen.

Was hier geschehen ist, bildet inzwischen die Regel aller „Task-Force“-Einsätze. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass die Stadt „etwas tut“. Tatsächlich werden die Menschen lediglich von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben; anschließend geht die Task Force ihres Weges, und Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürfen die hinterlassenen Scherben zusammenkehren.

Anders als beispielsweise im Fall der unlängst geräumten Immobilien in der Husemannstraße in Homberg, wo die Feuerwehr im Rahmen einer vorschriftsmäßigen Begehung akute Brandgefahr festgestellt hatte und unmittelbar zum Handeln verpflichtet war, stehen die Einsätze der „Task Force“ rechtlich auf dünnem Eis. Wenn man die reichlich allgemeinen Äußerungen der Stadtsprecherin über den Zustand der Schrottimmobilien an der Rudolfstraße Ernst nehmen würde, müssten in Duisburg täglich drei bis vier Häuser zwangsgeräumt werden.

Wohlgemerkt: Es geht überhaupt nicht darum zu kritisieren, dass gegen kriminelle Hausbesitzer und unzumutbare Wohnverhältnisse vorgegangen wird, im Gegenteil. So, wie die „Task Force“ in Duisburg agiert, handelt es sich aber bloß um planlosen Aktionismus. Es gibt kein Konzept, was anschließend mit den betroffenen Menschen geschehen soll. Es gibt keinen Plan, was aus den leer stehenden Häusern werden soll.

Von den mit der Zuwanderung aus Südosteuropa ohne Frage verbundenen schwierigen Integrationsproblemen wird kein einziges gelöst. Stattdessen wird künstlich Obdachlosigkeit erzeugt. Die betroffenen Menschen haben als EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohnungslosenhilfe. Verantwortlich dafür ist die Stadt als Ganze, nicht bloß einzelne Ämter oder Verbände. Uns ist nicht bekannt, dass der Verwaltungsvorstand dazu eine Strategie hat.

Duisburg verfügt seit 2004 über einen Wohnungsnotfallplan, für den die Stadt als Strategie zur flächendeckenden Vermeidung von Obdachlosigkeit bundesweit Vorbildcharakter genießt. Die Verbände der Wohlfahrtspflege sind davon überzeugt, dass man diesen mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen weiter entwickeln kann, statt einseitig und ausschließlich auf populistische Ordnungspolitik ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen zu setzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie nachdrücklich auf, die in Duisburg von Amts wegen betriebene künstliche Erzeugung von Obdachlosigkeit umgehend zu stoppen und stattdessen eine ganzheitliche Lösung der Probleme zur Entscheidungs- und Umsetzungsreife zu bringen.

Dass die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege dafür jederzeit und umfassend zur konstruktiven Mitarbeit bereit stehen, ist Ihnen bekannt.

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05.07.2017

Alkoholverbot in der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Beigeordneter,

die Arbeitsgemeinschaft der Duisburger Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hat sich auf ihrer Sitzung am 30.06.2017 erneut mit dem Alkoholverbot in der Innenstadt befasst.

Sie wissen, dass und aus welchen Gründen die Verbände dem Alkoholverbot als solchem kritisch gegenüberstehen. Insbesondere das Diakoniewerk Duisburg GmbH hat sich dazu mehrfach geäußert.

Im Vertrauen darauf jedoch, dass das aus unserer Sicht vor allem politisch motivierte Alkoholverbot seitens der Verwaltung nicht das letzte Wort sein sollte, sondern dass unmittelbar anschließend unter Ihrer beider Moderation ein Runder Tisch „Steigerung der Attraktivität der Innenstadt“ einberufen wurde, haben sich die frei gemeinnützigen Träger der Suchtkrankenhilfe (Caritasverband, Diakoniewerk), der Suchthilfeverbund Duisburg, der Verein gegen Kälte sowie die Arbeitsgemeinschaft der Verbände insgesamt an diesem Runden Tisch nicht nur beteiligt, sondern auch konkrete Konzepte und Handlungsvorschläge in diesen eingebracht.

Als Resultat des zweiten Runden Tisches am 09.06.2017, an dem auch Vertreter der unmittelbar vom Verbot Betroffenen teilgenommen haben, wurde sowohl eine kurzfristige, vorübergehende Soforthilfe (Standortverlagerung an den Rabbiner-Neumark-Weg mit behelfsmäßiger Infrastruktur) wie auch eine mittelfristige Lösung (Aufbau von Streetwork, Unterstützung des Vereins gegen Kälte, Umgestaltung der Fußgängerzone) konzipiert.

Einer dem Protokoll dieser Sitzung beigefügten Notiz des Dezernates VI ist zu entnehmen, dass offensichtlich der Verwaltungsvorstand der Stadt bereits die kurzfristige Maßnahme aus nach Sicht der Verbände fadenscheinigen Gründen ablehnt. Außer der Tatsache, dass sich die betroffene Zielgruppe nun wohl nicht mehr am früheren Ort aufhält, ist nichts geschehen und soll offenbar auch nichts geschehen.

Die Verbände erklären hiermit, dass sie, falls für die betroffenen Menschen nicht umgehend Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, am Runden Tisch Innenstadt nicht weiter mitarbeiten werden.

Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Alkoholverbots haben sich aus Anlass der Aufstiegsfeier des MSV Duisburg in der gesamten Verbotsmeile zwischen Bahnhof und Rathaus förmliche Alkoholexzesse abgespielt, ohne dass irgendjemand daran Anstoß genommen oder einen Grund zu ordnungsrechtlichem Eingreifen gesehen hätte.

Die Verbände haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass „die Stadt allen gehört“, wenn alle, selbstverständlich auch alkoholkranke Menschen, in der Öffentlichkeit bestimmte Spielregeln einhalten. Ordnungsrechtliche Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang notwendig werden können, waren auch ohne Alkoholverbot schon immer möglich.

Wenn die Verwaltung jedoch, wie wir nunmehr annehmen müssen, gar kein anderes Interesse hat und keine andere Strategie kennt als die Vertreibung unerwünschter Menschen, werden die Verbände sich dagegen wenden, und zwar nicht nur, was den Standort Königstraße anbelangt, sondern auch mit Blick auf weitere öffentliche Räume im Stadtgebiet, an denen ähnliche Phänomene zu beobachten und möglicherweise ähnliche Reaktionen der Kommune zu befürchten sind.

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1. Dezember 2015

Duisburg – Soziale Stadt

Angesichts der enormen Veränderungen, die durch die weltweiten Kriege und Krisen und durch die innenpolitischen Verwerfungen in Deutschland im zu Ende gehenden Jahr 2015 über unsere Stadt hereingebrochen sind, nimmt die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände mit großer Sorge die Entwicklung der sozialen Lage der Menschen in Duisburg wahr.

Ohne Frage steht unsere Stadt vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, der Zuwanderung durch neue Bürger gerecht zu werden. Hierzu gehören alle, die in Duisburg eine neue Heimat finden wollen. EU-Binnenzuwanderer, über deren prekäre Lebenslage kaum noch öffentlich gesprochen wird, haben ebenso ein Recht auf Unterstützung wie die Flüchtlinge, die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns kommen.

Wir wissen, dass die Verantwortlichen in der Sozialverwaltung in Duisburg Großes leisten und unter schwierigsten Umständen alles versuchen, um den Menschen, die in Duisburg zuwandern, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig werden allen Beteiligten die Grenzen aufgezeigt: Die Rahmenbedingungen in Duisburg genügen nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Man bewegt sich beständig nur im Krisenmodus. Das führt dazu, dass mittel-oder langfristige Planungen nicht vorgenommen werden und die Perspektive für Duisburg verschwommen bleibt. Wenn man von der Annahme ausgeht, dass in den nächsten fünf Jahren 10.000 bis 15.000 neue Mitbürger in unserer Stadt leben werden, muss man feststellen, dass die Infrastruktur in Duisburg nicht ausreichen wird, diese Menschen ordentlich zu integrieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände fordert deshalb die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf, umgehend eine mittelfristige strategische Planung vorzunehmen, die alle Lebensbereiche der Alt-und Neubürger des Gemeinwesens mit einschließt.

Dazu gehören: 

  1. eine angepasste Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans, 
  2. ein angepasster Schulentwicklungsplan, 
  3. eine Planung für die Wohnraumentwicklung, 
  4. eine Planung für Angebote für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen sowie 
  5. die Überlegung, das kulturelle Angebot so aufzustellen, dass es der Neuzusammensetzung unserer Stadtgesellschaft gerecht wird.

Eine besondere Herausforderung für die Agentur für Arbeit und das Jobcenter wird die Integration aller Neubürger in den Arbeitsmarkt sein. Das Jobcenter mehr noch als die Agentur für Arbeit wird in der Zukunft viel mehr Kunden haben und braucht deshalb mehr und andere finanzielle Ressourcen, als das gegenwärtig der Fall ist.

In den letzten Jahren ist der Eingliederungstitel bundesweit von der Bundesregierung um mehr als die Hälfte gekürzt worden, mit der Folge, dass viele Eingliederungs-und Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose weggefallen sind. Wenn sich nun die Stadtgesellschaft verändert, weil wir neue Bürger in Duisburg haben werden und die Gesellschaft bunter wird, dann bedeutet das, dass mehr Geld ins System fließen muss. Es ist ein Skandal, wenn man vor dem Hintergrund eines gekürzten Haushaltes immer mehr zusätzliche Aufgaben organisiert, dies aber lediglich durch Verschiebereien innerhalb eines jetzt schon nicht ausreichenden Etats praktisch umsetzen will.

Wir stellen fest, dass es in dieser Diskussion nicht darum geht, die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern darum, dass alle zu ihrem Recht auf Integration in den Arbeitsmarkt und auf Teilhabe an allen wichtigen Bereichen der Gesellschaft kommen. Es ist Wasser auf die Mühlen von Menschen, die sich Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben, wenn beispielsweise das Jobcenter gerade jetzt Kürzungen bei den Trägern damit begründet, dass das Geld für die Arbeit mit den Flüchtlingen benötigt wird.

Die Zuwanderung, die wir zurzeit erleben, ist eine zusätzliche Herausforderung zu den Herausforderungen, die wir seit Jahrzehnten zu bewältigen haben: Über 30.000 Arbeitslose. Ein hoher Prozentsatz an Langzeitarbeitslosen. Eine nicht akzeptable Anzahl von arbeitslosen Jugendlichen. Diese Herausforderungen bleiben weiter bestehen und dürfen nicht durch den Hinweis, „man befinde sich im Krisenmodus“, unter den Tisch fallen.

Soziale Stadt heißt, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen! Deswegen wird alles darauf ankommen, ob es gelingt, die Kommune in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur so auf-und auszubauen, dass Duisburg lebenswert für alle wird, die hier sind und die noch kommen werden. Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb, Planungen und Strategien verstärkt und gezielt an den Sozialräumen zu orientieren, weil nur so die Chance besteht, dass alle Möglichkeiten eines Stadtteils gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen genutzt werden.

Wenn wir unsere eigenen formulierten Ansprüche ernst nehmen, kann es in Duisburg nur um eins gehen: konsequent das Ziel zu verfolgen, dass tatsächlich alle dazu gehören! Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb alle demokratischen Parteien dazu auf, dieses Denken zu befördern und deutlich zu machen, dass es dazu keine Alternative gibt.

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2. September 2010

Loveparade

Mit dem Ende der Sommerferien kehrt in allen Bereichen des städtischen Lebens wieder der Alltag ein. Aber es ist der Alltag einer Stadt, die nicht mehr dieselbe ist wie vor der Sommerpause. Die Ereignisse während und nach der Loveparade beschäftigen alle Bereiche der kommunalen Öffentlichkeit.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, in der die AWO-Duisburg, der Caritasverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Jüdische Gemeinde und der Paritätische zusammengeschlossen sind, steht in vielfältigen Arbeitszusammenhängen zu den Repräsentanten der Stadtverwaltung und den politischen Verantwortungsträgern in den Parteien und Gremien.

Die Wohlfahrtsverbände erklären, nach wie vor mit allen Amts- und Mandatsträgern in Duisburg wie bisher die konstruktive Zusammenarbeit zu suchen und zu pflegen, auch wenn diese Zusammenarbeit durch die tragischen Ereignisse des 24. Juli belastet ist.

Die Wohlfahrtsverbände stellen mit Bedauern fest, dass die Katastrophe der Loveparade, anders als in der allgemeinen öffentlichen Diskussion, offenbar von vielen Repräsentanten der Stadtverwaltung und politischen Verantwortungsträgern in den

Parteien und Gremien ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der von den Ermittlungsbehörden zu klärenden fachlichen Verantwortung und der juristisch zu bewertenden Schuld thematisiert wird.

Die Wohlfahrtsverbände halten das für eine unangemessene Verengung des Blickwinkels. Die Wohlfahrtspflege in unserem Land steht vor allem für die Bewahrung und Verteidigung ethischer Werte und solidarischen Zusammenwirkens. Nach Überzeugung der Wohlfahrtsverbände gibt es deshalb jenseits und unabhängig von einer rechtlichen Betrachtungsweise für jeden in der Öffentlichkeit Handelnden immer auch die Frage der politischen und moralischen Verantwortlichkeit. Die Duisburger Wohlfahrtsverbände vermissen eine Antwort auf diese Frage.

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