Sozialpolitik

Rechenschaftsbericht 2018/2019
des Diakonischen Werkes Duisburg zur Federführung
Zeitraum: 01.12.2018 bis 30.11.2019

Allgemeines

Sitzungen der Geschäftsführungen der Verbände fanden im Berichtszeitraum statt am 01.02.2019, am 27.02.2019 (Sondersitzung zur Familienhilfe sofort vor Ort), am 05.04.2019, am 25.05.2019, am 05.07.2019, am 30.08.2019 und am 29.11.2019.
Am 09.07.2019 veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft ein Fachgespräch zum Thema öffentliche Ausschreibung sozialer Leistungen.
Am 11.10.2019 fand eine Sondersitzung zur Zukunft der Beratungs- und Begegnungszentren statt.

Gäste der Arbeitsgemeinschaft waren in der Sitzung am 30.08.2019 Oberbürgermeister Link mit den Beigeordneten Bischof, Krützberg und Dr. Krumpholz sowie in der Sondersitzung am 11.10.2019 Herr Christofczik (Diakonie), Herr Dr. Florichs (AWO), Herr Kleinwächter (Caritas), Frsau Stanjohr (Diakonie), Herr Szemkus (DRK) und Frau Tüffers-Schrey (Parität). Am Fachgespräch nahmen neben den Geschäftsführungen der Verbände und ihrer Tochtergesellschaften leitende Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Ämter 50 und 51 teil; als Referenten standen Frau Fischmann-Schulz vom Rechtsausschuss der LAG-FW-NRW sowie Herr Lauterbach vom Rechtsamt der Stadt Duisburg zur Verfügung.

Die Arbeitskreise Jugendhilfe (Einb.: Frau Seitzer) und Sozialstationen (Einb.: Frau Bruns) tagten 2019 jeweils dreimal, der Arbeitskreis Offene Altenhilfe (Einb.: Frau Stanjohr) fünfmal.

Personelle Veränderungen gab es in der Geschäftsführung der Grafschafter Diakonie Diakonisches Werk Kirchenkreis Moers (zuständiger evangelischer Wohlfahrtsverband in den Stadtbezirken Rheinhausen und Homberg), wo auf Herrn Mehnert Herr Garben und auf Herrn van der Werth Herr Dr. Hautz folgten. Neue Tochtergesellschaften gründeten die AWO (AWO-Campus, GF Herr Dr. Florichs) und das DRK (DRK-Pflege/Betreuung GF Herr Szemkus; DRK-Arbeitsmedizin/Gesundheitsschutz, GF Herr Schunke).

Dialog mit der Stadtspitze

Grundsatzgespräche der Geschäftsführungen aller Verbände mit dem Sozialdezernenten gemäß § 5 SGB XII finden in etwa vierteljährlichem Turnus statt. Wegen der Personalidentität des Beigeordneten wurde vereinbart, bei Bedarf Themen aus dem Rechtskreis des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) ebenfalls in diesem Gremium zu verhandeln.

Das Gespräch mit dem Oberbürgermeister und drei Beigeordneten am 30.08.2019 hatte die Handlungsempfehlungen des VI. Sozialberichts (kommunaler Integrationsplan), die Arbeit der sog. Task Force (Räumung von Schrottimmobilien), und die Frage bezahlbaren Wohnraums in Duisburg als Themen. Resultate im Einzelnen s.u. jeweils zum Stichwort.

Arbeitsmarkt

Die konjunkturelle Entwicklung hat im vorigen Jahr mit Verspätung auch den Duisburger Arbeitsmarkt erreicht. Die Zahl der Erwerbslosen fiel trotz wachsender Bevölkerungszahl erstmals seit vielen Jahren unter die Marke von 30.000; zugleich stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf über 170.000. Überdurchschnittlich viele der „Arbeitsplätze“ sind in Duisburg allerdings nach wie vor prekär und nicht armutsfest. Ob, wann und wie sich das absehbare Abflauen der Konjunktur auf den Duisburger Arbeitsmarkt auswirken wird, lässt sich zurzeit noch nicht sagen.

Die neuen gesetzlichen Instrumente des Bundes zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden in Duisburg seit 01.01.2019 schrittweise umgesetzt. Etwa ein Drittel der bisher geschaffenen Beschäftigungsplätze sind in der Sozialwirtschaft angesiedelt; zwei Drittel verteilen sich auf Industrie, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Verwaltung. In diesem Zusammenhang macht sich auch bemerkbar, dass es der Arbeitsgemeinschaft gelungen ist, die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Das in diesem Zusammenhang Anfang 2019 auf Initiative der Diakonie vom Wirtschaftsdezernenten erstmals einberufene Forum Sozialwirtschaft harrt allerdings noch der angekündigten Fortsetzung.

Die mit der Integration von Langzeitarbeitslosen verkoppelten Coachingmaßnahmen wurden in Duisburg öffentlich ausgeschrieben. Eine örtliche Bietergemeinschaft aus frei-gemeinnützigen erfahrenen Akteuren am Arbeitsmarkt konnte mit dem Preisangebot eines externen gewerblichen Anbieters nicht mithalten; Letzterer bekam somit den Zuschlag. Bereits zum Einstieg offenbarten sich gravierende fachliche und personelle Schwächen, auf welche die Arbeitsgemeinschaft, gestützt von einer Vielzahl von Trägern der Maßnahmeplätze, das Jobcenter nachdrücklich hinwies. Von dort wurde Abhilfe zugesagt; spätestens Anfang 2020 soll noch einmal eine gemeinsame Verständigung über die Qualität des Coachings herbeigeführt werden.

Zuwanderung

Die zahlenmäßig drastisch zurückgegangene Zuwanderung von geflüchteten Menschen wird in Duisburg durch eine gut funktionierende Kooperation zwischen Sozialverwaltung, DRK, Diakonie und ehrenamtlichen Initiativen bearbeitet.

Wieder stärker in den Vordergrund getreten ist die nach wie vor ungelöste Frage der armutsbedingten innereuropäischen Zuwanderung. Der Oberbürgermeister vertritt dezidiert die Auffassung, dass diese Bevölkerungsgruppe sich überwiegend illegal in Duisburg aufhält; die Verbände stehen auf dem Standpunkt, dass hier spezifische Integrationsmaßnahmen notwendig und machbar sind. Die sich gegenseitig ausschließenden Positionen wurden offen miteinander ausgetauscht.

In diesem Zusammenhang äußerten die Verbände auch öffentlich Kritik an der Arbeit der städtischen Task Force. Die Notwendigkeit der Räumung von unbewohnbarem Wohnraum und die Bekämpfung krimineller Vermieter sind unstrittig; es geht jedoch nicht an, mit unangekündigten Zwangsräumungen Menschen obdachlos zu machen, ohne ihnen eine zumutbare Wohnperspektive anzubieten. Hier hat der Ordnungsdezernent zugesagt, mit dem Netzwerk Integration (Federführer: AWO-Integration) pragmatische Verbesserungslösungen zu besprechen.

Von wesentlicher Bedeutung für die kommunale Integrations- und Zuwanderungspolitik ist der Abschluss des VI. Sozialberichts (Integrationsplan), an dem die Wohlfahrtsverbände in erheblichem Maß mitgearbeitet haben; er wurde im September vom Rat beschlossen.
Das Angebot der Verbände an die Ratsfraktionen zum Austausch über die politischen Konsequenzen des Berichts wurde von der SPD und den Linken wahrgenommen. CDU, HSV, DAL, FDP und Grüne haben nicht reagiert; Republikaner und AfD wurden nicht eingeladen.

Mit dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten wurde vereinbart, vordringlich die im Bericht vorgeschlagene Einrichtung sozialraumorientierter Beratungszentren mit einer Bündelung kommunaler und verbandlicher Leistungen zu verfolgen. Die Ergebnisse eines dazu angekündigten verwaltungsinternen Prüfverfahrens stehen noch aus.

Wohnungsmarkt

Die bereits 2018 angekündigte Neujustierung des kommunalen Wohnungsnotfallplans ist noch nicht erfolgt. Die Verbände haben mehrfach auf die angespannte Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen. Der Beigeordnete hat zugesagt, noch vor Weihnachten 2019 mit entsprechenden konzeptionellen Überlegungen auf die Arbeitsgemeinschaft zuzugehen.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Ein zeitintensives Projekt waren die Verhandlungen mit der Stadt über die Zukunft der Familienhilfe sofort vor Ort. Im Sommer konnten (a) eine Entfristung des Vertrages, (b) eine Anhebung der städtischen Bezuschussung und (c) eine künftige tarifbezogene Dynamisierung erreicht werden. Die Finanzierung ist für die nach TvöD oder vergleichbar vergütenden Träger nach wie vor nicht auskömmlich. Alle Verbände waren aber daran interessiert, in diesem Fall die Arbeitsgemeinschaft als Verhandlungsgemeinschaft zusammenzuhalten.

Die Stadt nimmt auf Anregung der Verbände (Klausurtagung 2018) einen neuen Anlauf zur Einführung eines fachgerechten Controllings der Hilfen zur Erziehung. Der AK Jugend der Verbände hat dazu der Verwaltung einen Vorschlag für einen entsprechenden Katalog an Messgrößen unterbreitet.

Ebenfalls auf Vorschlag der Verbände (Klausurtagung 2018) setzt sich die Verwaltung für eine Neubelebung, Systematisierung und Optimierung der Arbeit der drei Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses ein. Die Resonanz in den Ratsfraktionen ist bislang eher ernüchternd; hier muss sicherlich in 2020 noch einmal nachgefasst werden.

Suchtkrankenhilfe

Nach Wegfall des rechtswidrigen Alkoholverbots in der City hat der Runde Tisch Innenstadt unter Beteiligung der Verbände sich um eine Verbesserung der aufsuchenden Arbeit bemüht. Die Stadt finanziert (zunächst befristet) zusätzliche Streetwork-Kapazitäten, die beim Suchthilfeverbund Duisburg angesiedelt sind. – Noch offen ist eine praktikable Strategie für die Drogenszene im Kantpark.

Altenhilfe

Im Bereich der Offenen Altenhilfe wurde mit der Stadt eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Vertrag über die Beratungs- und Begegnungszentren ausgehandelt, der die Mithilfe der BBZs bei der Wohnraumbeschaffung für ältere Menschen, die von Zwangsräumungen betroffen sind, regelt. Es handelt sich dabei ausschließlich um die Schließung von Immobilien, die den Auflagen des Brandschutzes nicht entsprechen, nicht um Räumungen seitens der Task Force (s.o.). Zu der vereinbarten Regelung gehört beim Eintreten des Vertragsfalls auch eine entsprechende zusätzliche Vergütung für die BBZs.
Der BBZ-Vertrag als Ganzer hat noch eine Laufzeit bis zum 31.12.2021. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt möglicherweise an einer Fortschreibung interessiert ist. Diese wird sich aber an der veränderten Gesetzgebung (PSG III und APG-NRW) orientieren (Pflegeberatung, niederschwellige Partizipationsangebote, Case-Management usw.). Die Verbände in ihrer Eigenschaft als BBZ-Träger haben beschlossen, sich darauf frühzeitig mit gemeinsamen konzeptionellen und wirtschaftlichen Überlegungen vorzubereiten.

Im Bereich der stationären Altenhilfe ist es auf Initiative einiger verbandsgebundener Träger gelungen, dass die Kommune die vom Sachgebiet Wirtschaftliche Hilfen in Einrichtungen in Amt 50 verursachten enormen Außenstände beglichen hat.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Verabredungen zur Verbesserung der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit (Klausurtagung 2018) konnten nur zum Teil umgesetzt werden. Der Internetauftritt der AGV wurde modernisiert und wird, so weit erforderlich, gepflegt und aktualisiert. Die Option einer gemeinsamen künftigen Presse-Strategie wurde bislang mangels Zeit und Kapazitäten noch nicht aufgegriffen.

Ausblick

Ein Vergleich mit dem Kapitel „Ausblick“ aus dem Jahresbericht 2017/18 zeigt, dass fast alle der dort genannten Aufgaben und Themenstellungen in 2019 aufgegriffen und mehr oder weniger erfolgreich bearbeitet wurden. Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Beigeordneten und der Leitung des Jugendamtes ist nach wie vor konstruktiv. Das gilt ebenso für das Amt für Soziales und Wohnen, wo sich der Wechsel in der Amtsleitung offenkundig reibungslos vollzogen hat. Mit Blick insbesondere auf dieses Amt ist es erfreulich, dass die Stadt angekündigt hat, die über Jahre hinweg vorgenommene katastrophale Personalausdünnung zeitnah durch Neueinstellungen bzw. Wiederbesetzungen zu beheben.

Drei für die Wohlfahrtsverbände wesentliche Themen für 2020 wurden vorstehend bereits benannt: Neujustierung des Wohnungsnotfallplans, Umsetzung des Sozialberichts VI und Weiterentwicklung der Offenen Altenhilfe (BBZs). Darüber hinaus wird es wichtig sein, sich weiterhin in die Optimierung der Jugendhilfeplanung und in die kommunale Pflegebedarfsplanung einzubringen.

Von besonderer Bedeutung wird die am 13.09.2020 anstehende Kommunalwahl sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss mit einem deutlichen Erstarken des Rechtsradikalismus gerechnet werden. Für die Verbände erwachsen daraus neben den sozialpolitischen auch allgemein politische Aufgaben.

Duisburg, 29.11.2019

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09.07.2019

Europarecht oder Sozialgesetzbücher?

Wohlfahrtsverbände und Kommunalverwaltung diskutieren über die öffentliche Ausschreibung sozialer Leistungen

Sollen soziale Dienstleistungen, wie sie die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erbringen, künftig von der Kommune öffentlich ausgeschrieben werden wie die Verlegung einer Stromtrasse? Oder bleibt es besser bei den bisherigen Vereinbarungen zwischen Stadt und Trägern gemäß den Regelungen der deutschen Sozialgesetzbücher? Diese Frage, die in Duisburg zum Beispiel bei der schulischen Begleitung von Kindern mit Behinderungen oder bei der Beratung von älteren Menschen hoch aktuell ist, wurde am 9. Juli im Haus der Evangelischen Kirche von Fachleuten beider Seiten intensiv diskutiert.

Zum Fachgespräch eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, deren Sprecher Stephan Kiepe-Fahrenholz hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendamt und Sozialamt ebenso wie Geschäftsführungen und leitende Mitarbeitende von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutschem Rotem Kreuz, Diakonie und Paritätischem begrüßte.

Als kundige Gesprächspartner standen Gabriele Fischmann-Schulz vom Rechtsausschuss der Landesarbeitsgemeinschafft Freie Wohlfahrtspflege NRW und Thomas Lauterbach vom Rechtsamt der Stadt Duisburg zur Verfügung. In ihren einleitenden Statements wurde rasch deutlich, dass die Frage der Zulässigkeit von Ausschreibungen allein schon dadurch bestimmt ist, ob man den juristischen Ausgangspunkt beim europäischen Wettbewerbs-recht oder beim deutschen Sozialrecht nimmt. Da hierzu bereits Klagen an-hängig sind und die Rechtsprechung noch längst nicht in der letzten Instanz angekommen ist, entspann sich eine muntere Diskussion, in der das juristische Für und Wider ebenso zur Sprache kam wie Fragen der politischen Zielsetzung und der Qualitätsverbesserung sozialer Leistungen.

Am Ende stand durchaus eine Menge Einigkeit. Dass es vor allem um das Wohl des hilfe- und beratungsbedürftigen Einzelnen geht, war unstrittig. Und dass soziale Leistungen innovativ, dem sich wandelnden Bedarf angepasst und wirtschaftlich sein müssen, stellte auch niemand in Frage. Die Stadt vertraut hier auf die Kraft des Wettbewerbs. Die Wohlfahrtsverbände verweisen auf jahrelange gemeinsame und erfolgreiche Praxis.

Über die Grundsatzfrage, ob Ausschreibungen im Bereich sozialer Leistungen in Deutschland rechtlich schlicht verboten seien, wurde man sich nicht einig. Das war vorher klar und überraschte niemanden. Dass es aber auf jeden Fall ein Fortschritt war, miteinander statt übereinander zu reden, und dass die jeweiligen Motive und Absichten am Ende beiderseits ein ganzes Stück deutlicher hervortraten als vorher, war einhelliger Tenor.

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05.04.2019

Zwangsräumung von Wohnraum durch die städtische „Task Force“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Mittwoch, dem 03.04.2019, wurden in der Rudolfstraße im Duisburger Stadtteil Marxloh – wieder einmal – vier verwahrloste Häuser von der städtischen Task Force überfallartig zwangsgeräumt. Betroffen waren rund 170 Personen, fast ausschließlich Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter die Hälfte meist kleine Kinder. Das sind alles Menschen.

Ihnen wurde kurzfristig Unterkunft in der dazu notdürftig hergerichteten Turnhalle Usedomstraße angeboten. In ihrer Angst wandten sie sich an den nächstgelegenen sozialen Dienst, in diesem Fall die AWO Integration in Hamborn. Deren Mitarbeitende aus der Migrationsberatung, der Integrationsagentur und der Sozialpädagogischen Familienhilfe waren bis in die Abendstunden damit beschäftigt, für die vielfältigen Fragen und Probleme der Betroffenen, die sich keineswegs auf das „Dach über dem Kopf“ beschränken, kurzfristige (Not-)Lösungen zu finden.

In der angebotenen Unterkunft landete am Ende lediglich eine Familie mit einem schwer kranken Kind. Der Rest kam, wie der heutigen Lokalpresse zu entnehmen ist, anderweitig unter. Anderweitig bedeutet in diesem Fall: bei ihnen bekannten oder verwandten Familien zwei Straßen weiter in anderen Schrottimmobilien, die vermutlich im Rahmen der nächsten „Task-Force“-Aktion geräumt werden sollen.

Was hier geschehen ist, bildet inzwischen die Regel aller „Task-Force“-Einsätze. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass die Stadt „etwas tut“. Tatsächlich werden die Menschen lediglich von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben; anschließend geht die Task Force ihres Weges, und Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürfen die hinterlassenen Scherben zusammenkehren.

Anders als beispielsweise im Fall der unlängst geräumten Immobilien in der Husemannstraße in Homberg, wo die Feuerwehr im Rahmen einer vorschriftsmäßigen Begehung akute Brandgefahr festgestellt hatte und unmittelbar zum Handeln verpflichtet war, stehen die Einsätze der „Task Force“ rechtlich auf dünnem Eis. Wenn man die reichlich allgemeinen Äußerungen der Stadtsprecherin über den Zustand der Schrottimmobilien an der Rudolfstraße Ernst nehmen würde, müssten in Duisburg täglich drei bis vier Häuser zwangsgeräumt werden.

Wohlgemerkt: Es geht überhaupt nicht darum zu kritisieren, dass gegen kriminelle Hausbesitzer und unzumutbare Wohnverhältnisse vorgegangen wird, im Gegenteil. So, wie die „Task Force“ in Duisburg agiert, handelt es sich aber bloß um planlosen Aktionismus. Es gibt kein Konzept, was anschließend mit den betroffenen Menschen geschehen soll. Es gibt keinen Plan, was aus den leer stehenden Häusern werden soll.

Von den mit der Zuwanderung aus Südosteuropa ohne Frage verbundenen schwierigen Integrationsproblemen wird kein einziges gelöst. Stattdessen wird künstlich Obdachlosigkeit erzeugt. Die betroffenen Menschen haben als EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohnungslosenhilfe. Verantwortlich dafür ist die Stadt als Ganze, nicht bloß einzelne Ämter oder Verbände. Uns ist nicht bekannt, dass der Verwaltungsvorstand dazu eine Strategie hat.

Duisburg verfügt seit 2004 über einen Wohnungsnotfallplan, für den die Stadt als Strategie zur flächendeckenden Vermeidung von Obdachlosigkeit bundesweit Vorbildcharakter genießt. Die Verbände der Wohlfahrtspflege sind davon überzeugt, dass man diesen mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen weiter entwickeln kann, statt einseitig und ausschließlich auf populistische Ordnungspolitik ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen zu setzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie nachdrücklich auf, die in Duisburg von Amts wegen betriebene künstliche Erzeugung von Obdachlosigkeit umgehend zu stoppen und stattdessen eine ganzheitliche Lösung der Probleme zur Entscheidungs- und Umsetzungsreife zu bringen.

Dass die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege dafür jederzeit und umfassend zur konstruktiven Mitarbeit bereit stehen, ist Ihnen bekannt.

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05.07.2017

Alkoholverbot in der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Beigeordneter,

die Arbeitsgemeinschaft der Duisburger Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hat sich auf ihrer Sitzung am 30.06.2017 erneut mit dem Alkoholverbot in der Innenstadt befasst.

Sie wissen, dass und aus welchen Gründen die Verbände dem Alkoholverbot als solchem kritisch gegenüberstehen. Insbesondere das Diakoniewerk Duisburg GmbH hat sich dazu mehrfach geäußert.

Im Vertrauen darauf jedoch, dass das aus unserer Sicht vor allem politisch motivierte Alkoholverbot seitens der Verwaltung nicht das letzte Wort sein sollte, sondern dass unmittelbar anschließend unter Ihrer beider Moderation ein Runder Tisch „Steigerung der Attraktivität der Innenstadt“ einberufen wurde, haben sich die frei gemeinnützigen Träger der Suchtkrankenhilfe (Caritasverband, Diakoniewerk), der Suchthilfeverbund Duisburg, der Verein gegen Kälte sowie die Arbeitsgemeinschaft der Verbände insgesamt an diesem Runden Tisch nicht nur beteiligt, sondern auch konkrete Konzepte und Handlungsvorschläge in diesen eingebracht.

Als Resultat des zweiten Runden Tisches am 09.06.2017, an dem auch Vertreter der unmittelbar vom Verbot Betroffenen teilgenommen haben, wurde sowohl eine kurzfristige, vorübergehende Soforthilfe (Standortverlagerung an den Rabbiner-Neumark-Weg mit behelfsmäßiger Infrastruktur) wie auch eine mittelfristige Lösung (Aufbau von Streetwork, Unterstützung des Vereins gegen Kälte, Umgestaltung der Fußgängerzone) konzipiert.

Einer dem Protokoll dieser Sitzung beigefügten Notiz des Dezernates VI ist zu entnehmen, dass offensichtlich der Verwaltungsvorstand der Stadt bereits die kurzfristige Maßnahme aus nach Sicht der Verbände fadenscheinigen Gründen ablehnt. Außer der Tatsache, dass sich die betroffene Zielgruppe nun wohl nicht mehr am früheren Ort aufhält, ist nichts geschehen und soll offenbar auch nichts geschehen.

Die Verbände erklären hiermit, dass sie, falls für die betroffenen Menschen nicht umgehend Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, am Runden Tisch Innenstadt nicht weiter mitarbeiten werden.

Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Alkoholverbots haben sich aus Anlass der Aufstiegsfeier des MSV Duisburg in der gesamten Verbotsmeile zwischen Bahnhof und Rathaus förmliche Alkoholexzesse abgespielt, ohne dass irgendjemand daran Anstoß genommen oder einen Grund zu ordnungsrechtlichem Eingreifen gesehen hätte.

Die Verbände haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass „die Stadt allen gehört“, wenn alle, selbstverständlich auch alkoholkranke Menschen, in der Öffentlichkeit bestimmte Spielregeln einhalten. Ordnungsrechtliche Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang notwendig werden können, waren auch ohne Alkoholverbot schon immer möglich.

Wenn die Verwaltung jedoch, wie wir nunmehr annehmen müssen, gar kein anderes Interesse hat und keine andere Strategie kennt als die Vertreibung unerwünschter Menschen, werden die Verbände sich dagegen wenden, und zwar nicht nur, was den Standort Königstraße anbelangt, sondern auch mit Blick auf weitere öffentliche Räume im Stadtgebiet, an denen ähnliche Phänomene zu beobachten und möglicherweise ähnliche Reaktionen der Kommune zu befürchten sind.

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1. Dezember 2015

Duisburg – Soziale Stadt

Angesichts der enormen Veränderungen, die durch die weltweiten Kriege und Krisen und durch die innenpolitischen Verwerfungen in Deutschland im zu Ende gehenden Jahr 2015 über unsere Stadt hereingebrochen sind, nimmt die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände mit großer Sorge die Entwicklung der sozialen Lage der Menschen in Duisburg wahr.

Ohne Frage steht unsere Stadt vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, der Zuwanderung durch neue Bürger gerecht zu werden. Hierzu gehören alle, die in Duisburg eine neue Heimat finden wollen. EU-Binnenzuwanderer, über deren prekäre Lebenslage kaum noch öffentlich gesprochen wird, haben ebenso ein Recht auf Unterstützung wie die Flüchtlinge, die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns kommen.

Wir wissen, dass die Verantwortlichen in der Sozialverwaltung in Duisburg Großes leisten und unter schwierigsten Umständen alles versuchen, um den Menschen, die in Duisburg zuwandern, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig werden allen Beteiligten die Grenzen aufgezeigt: Die Rahmenbedingungen in Duisburg genügen nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Man bewegt sich beständig nur im Krisenmodus. Das führt dazu, dass mittel-oder langfristige Planungen nicht vorgenommen werden und die Perspektive für Duisburg verschwommen bleibt. Wenn man von der Annahme ausgeht, dass in den nächsten fünf Jahren 10.000 bis 15.000 neue Mitbürger in unserer Stadt leben werden, muss man feststellen, dass die Infrastruktur in Duisburg nicht ausreichen wird, diese Menschen ordentlich zu integrieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände fordert deshalb die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf, umgehend eine mittelfristige strategische Planung vorzunehmen, die alle Lebensbereiche der Alt-und Neubürger des Gemeinwesens mit einschließt.

Dazu gehören: 

  1. eine angepasste Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans, 
  2. ein angepasster Schulentwicklungsplan, 
  3. eine Planung für die Wohnraumentwicklung, 
  4. eine Planung für Angebote für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen sowie 
  5. die Überlegung, das kulturelle Angebot so aufzustellen, dass es der Neuzusammensetzung unserer Stadtgesellschaft gerecht wird.

Eine besondere Herausforderung für die Agentur für Arbeit und das Jobcenter wird die Integration aller Neubürger in den Arbeitsmarkt sein. Das Jobcenter mehr noch als die Agentur für Arbeit wird in der Zukunft viel mehr Kunden haben und braucht deshalb mehr und andere finanzielle Ressourcen, als das gegenwärtig der Fall ist.

In den letzten Jahren ist der Eingliederungstitel bundesweit von der Bundesregierung um mehr als die Hälfte gekürzt worden, mit der Folge, dass viele Eingliederungs-und Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose weggefallen sind. Wenn sich nun die Stadtgesellschaft verändert, weil wir neue Bürger in Duisburg haben werden und die Gesellschaft bunter wird, dann bedeutet das, dass mehr Geld ins System fließen muss. Es ist ein Skandal, wenn man vor dem Hintergrund eines gekürzten Haushaltes immer mehr zusätzliche Aufgaben organisiert, dies aber lediglich durch Verschiebereien innerhalb eines jetzt schon nicht ausreichenden Etats praktisch umsetzen will.

Wir stellen fest, dass es in dieser Diskussion nicht darum geht, die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern darum, dass alle zu ihrem Recht auf Integration in den Arbeitsmarkt und auf Teilhabe an allen wichtigen Bereichen der Gesellschaft kommen. Es ist Wasser auf die Mühlen von Menschen, die sich Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben, wenn beispielsweise das Jobcenter gerade jetzt Kürzungen bei den Trägern damit begründet, dass das Geld für die Arbeit mit den Flüchtlingen benötigt wird.

Die Zuwanderung, die wir zurzeit erleben, ist eine zusätzliche Herausforderung zu den Herausforderungen, die wir seit Jahrzehnten zu bewältigen haben: Über 30.000 Arbeitslose. Ein hoher Prozentsatz an Langzeitarbeitslosen. Eine nicht akzeptable Anzahl von arbeitslosen Jugendlichen. Diese Herausforderungen bleiben weiter bestehen und dürfen nicht durch den Hinweis, „man befinde sich im Krisenmodus“, unter den Tisch fallen.

Soziale Stadt heißt, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen! Deswegen wird alles darauf ankommen, ob es gelingt, die Kommune in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur so auf-und auszubauen, dass Duisburg lebenswert für alle wird, die hier sind und die noch kommen werden. Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb, Planungen und Strategien verstärkt und gezielt an den Sozialräumen zu orientieren, weil nur so die Chance besteht, dass alle Möglichkeiten eines Stadtteils gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen genutzt werden.

Wenn wir unsere eigenen formulierten Ansprüche ernst nehmen, kann es in Duisburg nur um eins gehen: konsequent das Ziel zu verfolgen, dass tatsächlich alle dazu gehören! Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb alle demokratischen Parteien dazu auf, dieses Denken zu befördern und deutlich zu machen, dass es dazu keine Alternative gibt.

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2. September 2010

Loveparade

Mit dem Ende der Sommerferien kehrt in allen Bereichen des städtischen Lebens wieder der Alltag ein. Aber es ist der Alltag einer Stadt, die nicht mehr dieselbe ist wie vor der Sommerpause. Die Ereignisse während und nach der Loveparade beschäftigen alle Bereiche der kommunalen Öffentlichkeit.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, in der die AWO-Duisburg, der Caritasverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Jüdische Gemeinde und der Paritätische zusammengeschlossen sind, steht in vielfältigen Arbeitszusammenhängen zu den Repräsentanten der Stadtverwaltung und den politischen Verantwortungsträgern in den Parteien und Gremien.

Die Wohlfahrtsverbände erklären, nach wie vor mit allen Amts- und Mandatsträgern in Duisburg wie bisher die konstruktive Zusammenarbeit zu suchen und zu pflegen, auch wenn diese Zusammenarbeit durch die tragischen Ereignisse des 24. Juli belastet ist.

Die Wohlfahrtsverbände stellen mit Bedauern fest, dass die Katastrophe der Loveparade, anders als in der allgemeinen öffentlichen Diskussion, offenbar von vielen Repräsentanten der Stadtverwaltung und politischen Verantwortungsträgern in den

Parteien und Gremien ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der von den Ermittlungsbehörden zu klärenden fachlichen Verantwortung und der juristisch zu bewertenden Schuld thematisiert wird.

Die Wohlfahrtsverbände halten das für eine unangemessene Verengung des Blickwinkels. Die Wohlfahrtspflege in unserem Land steht vor allem für die Bewahrung und Verteidigung ethischer Werte und solidarischen Zusammenwirkens. Nach Überzeugung der Wohlfahrtsverbände gibt es deshalb jenseits und unabhängig von einer rechtlichen Betrachtungsweise für jeden in der Öffentlichkeit Handelnden immer auch die Frage der politischen und moralischen Verantwortlichkeit. Die Duisburger Wohlfahrtsverbände vermissen eine Antwort auf diese Frage.

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